Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer Ferienwohnung - Vermietungstätigkeit - Absicht, auf Dauer der Vermögensnutzung einen Totalüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erwirtschaften - Teilweise Selbstnutzung einer Ferienwohnung

• Judicialis

  EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG §§ 2 9 21
  Ferienwohnungen: Einkünfteermittlung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 2 Abs 1 Nr 6, EStG § 21 Abs 1 Nr 1, FGO § 76
  Ferienwohnung; Leerstandszeiten; Überschusserzielungsabsicht

Verfahrensgang

• FG Köln, 10.12.2001 - 15 K 5693/94
• BFH, 17.09.2002 - IX R 16/02

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 06.11.2001 - IX R 97/00

  Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ferienwohnungen

  Auszug aus BFH, 17.09.2002 - IX R 16/02

  Dies gilt --wie der Senat in seinem Urteil vom 6. November 2001 IX R 97/00 (BFHE 197, 151) unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat-- unabhängig davon, ob die Steuerpflichtigen die Ferienwohnung in Eigenregie oder durch Einschalten eines Dritten vermieten.

  Sodann ist anhand einer auf 30 Jahre angelegten Prognose die Einkünfteerzielungsabsicht zu prüfen (s. im Einzelnen BFH-Urteil in BFHE 197, 151).

  Der Garantievertrag enthält keinen die Voraussetzungen und einen bestimmten Umfang der Selbstnutzung regelnden Vorbehalt im Sinne der Rechtsprechung des Senats im Urteil in BFHE 197, 151 (unter II. 1. e bb der Gründe).

• BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

  Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

  Auszug aus BFH, 17.09.2002 - IX R 16/02

  Kennzeichnend für die Einkunftsarten ist, wie der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) im Beschluss vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, 435, BStBl II 1984, 751, 766 f. unter C. IV. 3. c aa (1)) ausgeführt hat, dass die ihnen zugrunde liegenden Tätigkeiten oder Vermögensnutzungen der Erzielung positiver Einkünfte dienen.

  a) Bezogen auf die Einkunftsart Vermietung und Verpachtung folgt hieraus, dass eine Vermietungstätigkeit nur dann dieser Einkunftsart zuzurechnen ist, wenn der Vermieter die Absicht hat, auf die Dauer der Vermögensnutzung einen Totalüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erwirtschaften (z.B. BFH-Urteil vom 5. September 2000 IX R 33/97, BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676, unter II. 2.); nichtsteuerbare Veräußerungsgewinne bleiben dabei unberücksichtigt (Beschluss in BFHE 141, 405, 435, BStBl II 1984, 751, 766 f. unter C. IV. 3. c aa (2)).

• BFH, 21.11.2000 - IX R 37/98

  Ferienwohnung im selbstgenutzten Zweifamilienhaus

  Auszug aus BFH, 17.09.2002 - IX R 16/02

  Die Grundsätze des vorgenannten Urteils sind auch beim Vermieten von Ferienwohnungen anzuwenden, wenn diese von den Steuerpflichtigen ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten werden (z.B. BFH-Urteil vom 21. November 2000 IX R 37/98, BFHE 193, 479, BStBl II 2001, 705, m.w.N.).

 
• BFH, 05.09.2000 - IX R 33/97

  A)

  Auszug aus BFH, 17.09.2002 - IX R 16/02

  a) Bezogen auf die Einkunftsart Vermietung und Verpachtung folgt hieraus, dass eine Vermietungstätigkeit nur dann dieser Einkunftsart zuzurechnen ist, wenn der Vermieter die Absicht hat, auf die Dauer der Vermögensnutzung einen Totalüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erwirtschaften (z.B. BFH-Urteil vom 5. September 2000 IX R 33/97, BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676, unter II. 2.); nichtsteuerbare Veräußerungsgewinne bleiben dabei unberücksichtigt (Beschluss in BFHE 141, 405, 435, BStBl II 1984, 751, 766 f. unter C. IV. 3. c aa (2)).
• BFH, 31.03.1987 - IX R 112/83

  Mietkaufmodel - Optionsvertrag - Totalüberschuß

  Auszug aus BFH, 17.09.2002 - IX R 16/02

  Die Einkünfteerzielungsabsicht kann erst nachträglich einsetzen und auch wieder wegfallen (BFH-Urteil vom 31. März 1987 IX R 112/83, BFHE 150, 325, BStBl II 1987, 774, m.w.N.).
• BFH, 30.09.1997 - IX R 80/94

  Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

  Auszug aus BFH, 17.09.2002 - IX R 16/02

  b) Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass die Steuerpflichtigen beabsichtigen, letztlich einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, selbst wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben (BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771).

• BFH, 10.05.2007 - IX R 7/07

  Einkünfteerzielungsabsicht aus Vermietung und Verpachtung

  Im Rahmen der danach vorzunehmenden Überschussprognose ist festzustellen, ob in einem Zeitraum von 30 Jahren aus der Vermietungstätigkeit ein Totalüberschuss erzielt werden kann (BFH-Urteil vom 17. September 2002 IX R 16/02, BFH/NV 2003, 156, m.w.N.).
• BFH, 07.03.2007 - IX B 171/06

  NZB: Hinweispflicht

  Dem steht jedoch entgegen, dass der Senat diese Verträge in seinem im ersten Rechtszug ergangenen Urteil vom 17. September 2002 IX R 16/02 (BFH/NV 2003, 156) erwähnt und (dennoch) der Vorinstanz aufgegeben hat, die Einkünfteerzielungsabsicht der Kläger durch eine Prognose nach den von ihm (im Urteil vom 6. November 2001 IX R 97/00, BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726) aufgestellten Grundsätzen zu überprüfen.